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Heiztherme:
Mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme (§14a WGG, §3 MRG) kein sofort fälliger Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für den Austausch der Therme. Wenn aber der Mieter den Defekt der Therme nicht verschuldet hat und ihn auch keine Pflicht zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Heiztherme trifft, steht ihm aufgrund der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts ein Mietzinsminderungsanspruch zu (§1096 Abs 1 ABGB).
Siehe auch KSchG: Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern sind in den AGB Klauseln unzulässig, welche den Mieter (Konsument) verpflichten, auf eigene Kosten die jährliche Wartung der Therme durchzuführen.
Gemäß §1096 Abs 1 ABGB ist der Bestandgeber verpflichtet, den Bestandgegenstand im brauchbaren Zustand zu übergeben und zu erhalten. Diese Erhaltungspflicht ist nach §3 MRG eingeschränkt. Sie verpflichtet den Vermieter zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses, sofern ein ernster Schaden des Hauses oder eine vom Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gesundheitsgefährdung zu beseitigen ist. Umgekehrt hat der Mieter gemäß §8 MRG den Bestandgegenstand zu warten und, soweit es sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses handelt, so instand zu halten, dass dem Vermieter kein Nachteil erwächst (Graubereich). Dieser Graubereich betrifft damit auch die nicht funktionierende Therme oder das Ausmalen des Mietgegenstandes.
Meine derzeitige Rechtsansicht: Insbesondere bei Verbrauchergeschäften ist die Vereinbarung der Erhaltung der Therme durch den Mieter unzulässig. Eine solche kann jedoch unter Unternehmen vereinbart werden. Eine über die übliche Abnutzung hinausgehende Beschädigung des Mietobjektes geht zu Lasten des Mieters.