Nunmehr ist für die Reperatur der Therme der Vermieter zuständig. Hingegen obliegt die Wartung dem Mieter.

Seit 19.01.2013 wird jeder neue Führerschein EU-einheitlich auf 15 Jahre befristet ausgestellt. Wer noch keinen  Scheckkartenführerschein hat, kann den alten Führerschein im heurigen Jahr tauschen. Die bereits ausgestellten Scheckkartenführerscheine bleiben zumindest bis 2033 gültig.Dies gilt auch für die alten "Lappen".

Mit dem Sparpaket 2012 wurde die Immobilienbesteuerung neu geregelt.Beginnen wir mit den erfreulicher Weise vorhandenen AUSNAHMEN:Befreit von der Besteuerung des Veräußerungsgewinnes sind Eigenheime und Eigentumswohnungen, die dem Veräußerer ab der Anschaffung bis zum Verkauf mindestens 2 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben, oder wenn das Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung für mindestens 5 Jahre durchgehend der Hauptwohnsitz war. Selbst hergestelltes Gebä...

Der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer (GrESt)  ist nunmehr nur noch bei Liegenschaftsübertragungen im Familienkreis ("begüngstigter Personenkreis") möglich. Betroffen sind also Ehegatten, Eltern, Kinder.Innerhalb des "begünstigten Personenkreises" ist wie bisher der 3-fache Einheitswert heranzuziehen - maximal 30% des Verkehrswertes.Für alle sonstigen Geschäfte außerhalb des begünstigten Personenkreises gilt der Verkehrswert  als ...

Heiztherme:Mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme (§14a WGG, §3 MRG) kein sofort fälliger Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für den Austausch der Therme. Wenn aber der Mieter den Defekt der Therme nicht verschuldet hat und ihn auch keine Pflicht zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Heiztherme trifft, steht ihm aufgrund der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts ein Mietzinsminderungsanspruch zu (§1096 Abs 1 ABGB).Siehe auch KSchG: Im geschä...

Insbesondere bei Auffahrunfällen treten häufig sowohl beim Auffahrenden als auch bei den Insassen jenes KFZ, welches aufgefahren wird, Zerrungen der Halswirbelsäule auf. Nach aktueller Forschung bedarf dies jedoch einer Mindest-Differenzgeschwindigkeit der Fahrzeuge. Eine solche ist zumeist aus den Schadenbildern der Fahrzeuge zu entnehmen.TIPP: Führen Sie stets eine Handy-Kamera mit, um nach dem Unfall die Fahrzeuge in der Endstellung sowie die Position auf der Fahrbahn und die Schäden an den Fahrzeugen festzuhalten. ...

Nunmehr werden auch in Sachwalterschaftssachen rückwirkend Gerichtsgebühren aus den Entlohnungen der Sachwalter eingehoben. Diese betragen 25% der Entlohnung, mindestens jedoch EUR 74,00.

Im Interesse der Kostensteigerung(!) aus Kauf- bzw. Mietverträgen hat sich der Gesetzgeber das Energieausweis-Vorlage-Gesetz einfallen lassen. Die Erstellung dieses Ausweises über die Energieeffizienz eines Gebäudes ist natürlich mit Kosten verbunden.

Gemäß OGH 9 ObA 32/09k ist es als schlüssiger Austritt aus dem Arbeitsverhältnis zu werten, wenn der Dienstnehmer die im Büro befindlichen persönlichen Sachen zusammen packt, die Büroschlüssel zurück gibt und fortan keine Leistungen mehr für den Dienstgeber erbringt. Die rechtliche Qualifikation der Beendigungsart des Arbeitsverhältnisses hängt von der Auslegung der Erklärungen der Parteien im jeweiligen Einzelfall ab.

Pflichtangaben auch bei gewerblichen E-Mails: Die Pflichtangaben (Rechtsform, Sitz und Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht) müssen auch auf Geschäftsbriefen, welche etwa mit E-Mail übersandt werden, enthalten sein. Dies gilt auch für Webseiten. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen können Zwangsstrafen verhängt werden.